Berlin/Bonn, 09. Januar 2012. Seit nunmehr fünf Jahren konfrontiert die Kampagne für Saubere Kleidung (Clean Clothes Campaign, kurz: CCC) die Discounter Aldi, Lidl und KiK mit massiven Arbeitsrechtsverletzungen in der Textilproduktion in ihren Zulieferfabriken in Bangladesch, China, Indien und anderen Billiglohnländern. Während Aldi keinerlei Anstrenungen unternahm, führten Lidl und KiK Trainings zu Sozialstandards bei Produzenten in Bangladesch und China durch. War dies nur Schönfärberei? Die Kampagne für Saubere Kleidung wollte wissen, ob sich bei den Arbeitsbedingungen etwas verbessert hat und gab eine Recherche in Auftrag. Ende 2011 untersuchte ein Team die Arbeitsbedingungen bei zehn Zulieferbetrieben von Aldi, Lidl und KiK im Billiglohnland Bangladesch und befragte dafür insgesamt 162 ArbeiterInnen.

Die Recherche kam zu einem ernüchternden Ergebnis: Menschenunwürdige Arbeitsrechtsverletzungen gehören auch weiterhin zum Arbeitsalltag der NäherInnen. Die Mehrheit der ArbeiterInnen besitzt keinen Arbeitsvertrag, Überstunden sind aufgrund der hohen Produktions-Solls obligatorisch und werden nicht korekt bezahlt. Gewerkschaftliche Organisierung wird nach wie vor unterbunden und geschlechtsbedingte Diskriminierung von Frauen, von verbalen Drohungen bis hin zur sexuellen Misshandlung, gehört auch weiterhin zum Alltag in den Fabriken.

„Das Sündenregister der Discounter ist skandalös. Die von ihnen eingeleiteten Schritte führen nicht zu einer wirklichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen der NäherInnen, Aldi, Lidl und KiK hängen sich ein „Sozialmäntelchen um“, kritisiert Sandra Dusch Silva, Referentin der Christlichen Initiative Romero, Trägerorganisation der CCC. Auch der Lidl-Markencheck der ARD, der heute Abend gesendet wird, stellt Diskrepanzen zwischen Lidls Außendarstellung und den eigentlichen Unternehmenspraktiken fest. „Aldi hat sich bisher noch nicht bewegt, die Arbeitsrechtsverletzungen zu beenden“, so Dusch Silva weiter.

Die Untersuchung der CCC fand unter schwierigen Bedingungen statt: Häufig wurde den ArbeiterInnen mit Arbeitsplatzverlust und Misshandlung gedroht, sollten sie Informationen über die Arbeitsbedingungen in den Fabriken preisgeben. In einer bangladesischen Zuliefererfabrik von Aldi musste die Untersuchung daher zum Schutz der ArbeiterInnen sogar abgebrochen werden.

„Aldi, Lidl und KiK kommen ihrer vom UN-Menschenrechtsrat im Juni 2011 geforderten Sorgfaltspflicht in ihrer Lieferkettenicht nach“, so Gisela Burckhardt, Vorstand FEMNET, Trägerorganisation der CCC. Es wird von den Unternehmen erwartet, Vorsorge zu treffen, um sicher zu stellen, dass ihre Lieferanten die Gesetze einhalten. Ein Unternehmen sollte regelmäßig und substantiell berichten, welche Schritte es unternommen hat, um Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen bei seinen Lieferanten zu verhindern. „Auch die Bundesregierung muss ihrer staatlichen Schutzpflicht endlich nachkommen und Unternehmen verpflichten, regelmäßig Informationen offfen zu legen“, fordert Gisela Burckhardt.

Für weitere Informationen zur Studie sowie bei Rückfragen zu dieser Presse-Information wenden Sie sich bitte an:
Christliche Initiative Romero:
Büro Berlin: Sandra Dusch Silva, dusch@ci-romero.de, Tel: 030 – 41 72 47 84, Mobil: 0157 – 8451 2097
Büro Münster: Joana Eink, eink@ci-romero.de, Tel: 0251 – 89503, Fax: 0251 – 82541, www.ci-romero.de
FEMNET:
Gisela Burckhardt, gisela.burckhardt@femnet-ev.de, Tel: 0228 – 944 99 682

Im Zeitraum 2010 / 2011 wurden im Auftrag von Oxfam Deutschland 63 Arbeiter/innen befragt, die auf Plantagen und in der Verpackung der ecuadorianischen Bananenproduzenten Dole, Noboa und Reybanpac arbeiteten, sowie 54 Arbeiter/innen auf deren Zulieferplantagen. „Nach den Aussagen sind die Arbeitsbedingungen dort untragbar und ausbeuterisch“, sagt die Autorin der Studie, Franziska Humbert, Oxfam-Referentin für soziale Unternehmensverantwortung.

„Besonders problematisch sind Löhne, die nicht ausreichen, eine Familie zu ernähren. Der durchschnittlich gezahlte Nettolohn liegt laut der befragten Bananenarbeiter/innen bei lediglich rund 237 US-Dollar, deutlich unter der staatlich definierten Armutsgrenze von 544 US-Dollar für eine vierköpfige Familie“, so Humbert. Insgesamt gaben 83 Prozent der Befragten ein Familieneinkommen unterhalb der Armutsgrenze an.

Daneben gefährdet der Einsatz von Pestiziden die Gesundheit der Plantagenarbeiter/innen und Anwohner/innen. „Obwohl das ecuadorianische Gesetz dies verbietet, werden immer noch gefährliche Pestizide von Flugzeugen aus auf die Felder gesprüht“, kritisiert Humbert. 90 Prozent der Befragten auf den Zulieferplantagen gaben an, dass dies während ihrer Arbeitszeit erfolgte. Nach Aussage der auf den Plantagen von Noboa Befragten hatten sie keinerlei Schutzkleidung gegen Pestizide oder Arbeitsunfälle erhalten.

Zudem werden Gewerkschaftsrechte massiv unterdrückt, Entlassungen wegen Gewerkschaftszugehörigkeit sind immer noch an der Tagesordnung. Erst kürzlich wurde der Generalsekretär einer neu gegründeten Gewerkschaft von einem der größten Bananenproduzenten entlassen.

Mitverantwortlich für derart menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in Ecuador sind deutsche Supermarktriesen. Edeka, Rewe, Aldi, Lidl und Metro kontrollieren rund 90 Prozent des Lebensmitteleinzelhandels und nutzen diese Macht gegenüber ihren Lieferanten aus, um die Kosten zu drücken. Dies gilt auch für den Import von Bananen. Zwischen vorgeblicher sozialer Verantwortung und Beschaffungspraxis klafft eine Lücke.

Oxfam fordert von den Supermarktkonzernen soziale Selbstverpflichtungen, die einen fairen Umgang mit Lieferanten und den dort Beschäftigten vorschreiben. Ebenso muss die Bundesregierung handeln: Sie muss die Einhaltung sozialer Mindeststandards innerhalb der Lieferkette gesetzlich vorschreiben und sicherstellen, dass unfaire Einkaufspraktiken kartellrechtlich verboten werden.

Die Studie gibt es unter: www.oxfam.de/publikationen/bittere-bananen

Die Supermarkt-Initiative ist auf dem Parteitag mit einem Info-Stand vertreten. Besuchen Sie uns und informieren Sie sich.

Kartellamt befragt Handel und Industrie

Freitag, 16.09.2011 Kartellamts-Chef Andreas Mundt nimmt Industrie und Handel unter die Lupe. Das Bundeskartellamt dehnt seine im Frühjahr gestartete Sektoruntersuchung im Bereich des LEH aus und befragt Händler und Hersteller. Im Fokus der Untersuchung stehen einer Mitteilung zufolge die Wettbewerbsbedingungen auf den Märkten für die Beschaffung von Nahrungs- und Genussmitteln durch die Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels.

Im Rahmen dieser Sektoruntersuchung hat das Bundeskartellamt an 21 Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels sowie an rund 200 Hersteller umfangreiche Fragebögen versandt. Neben der Bedeutung für die Fallpraxis des Bundeskartellamtes soll die Sektoruntersuchung auch inhaltliche Impulse für die öffentliche Diskussion des Themas geben, heißt es.

Die Debatte über den Konzentrationsprozess im Lebensmitteleinzelhandel und die Machtverhältnisse zwischen Handel und Herstellern belege das “hohe öffentliche Interesse an dieser Thematik”. Die Einleitung der Sektoruntersuchung werde daher von weiten Teilen der Branche begrüßt.

Klare Ansage
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: “Die großen vier Handelsunternehmen in Deutschland vereinen inzwischen etwa 85 Prozent des Absatzmarktes aufeinander. Bei einer solch starken Konzentration müssen wir uns auch die Machtverhältnisse zwischen Händlern und Herstellern genauer anschauen. Wir können das selbstverständlich nicht für alle rund 50.000 Artikel des Lebensmittelsortiments tun.”

Aber das Kartellamt schaue die Wettbewerbsbedingungen nicht nur über das gesamte Sortiment an, sondern analysiere auch unterschiedliche Produktkategorien und einzelne Artikel. Deshalb werde das Ermittlungsergebnis Mundt zufolge ein zutreffendes Bild der Marktverhältnisse ergeben.

Erste Stufe
Im Rahmen der jetzt eingeleiteten ersten Stufe der Untersuchung werde das Bundeskartellamt die Marktstrukturen im Bereich der Beschaffung von Lebensmitteln in Deutschland anhand einer Vielzahl von Kriterien ermitteln.

Die Beschaffungsanteile der einzelnen Handelsunternehmen werden dabei sowohl für größere Warengruppen als auch stichprobenhaft für zunächst neun Produktmärkte untersucht (Gemüsekonserven, Milch, Butter, gekühlte (Milch-)Kaffeegetränke, Ketchup, Tiefkühlpizza, Röstkaffee und Schaumwein).

Bei der Auswahl der Produktmärkte werde berücksichtigt, dass sie verschiedene Warengruppen und Anbieterstrukturen repräsentieren und die relevanten Märkte vergleichsweise klar abzugrenzen seien.

Zweite Stufe
In der zweiten Stufe der Untersuchung werde das Bundeskartellamt ermitteln, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß die führenden Handelsunternehmen Einkaufsvorteile gegenüber ihren Wettbewerbern genießen und worauf diese Vorteile im Einzelnen beruhen. Darüber hinaus seien die wettbewerblichen Auswirkungen solcher Vorteile auf den Absatzmärkten zu ermitteln.

Die zweite Abfrage wird anhand einer repräsentativen Stichprobe von Einzelartikeln des Lebensmittelsortiments erfolgen. Repräsentativität bedeute in diesem Kontext, dass bei der Auswahl der zu untersuchenden Artikel darauf geachtet werde, dass erstens alle Warengruppen gemäß ihres Anteils am Gesamtbeschaffungsvolumen in der Stichprobe enthalten seien und zweitens die “Wettbewerbserheblichkeit” des Artikels beachtet werde.

Die Fragebögen für die zweite Stufe der Ermittlungen werden voraussichtlich im Januar 2012 an die betreffenden Unternehmen versandt.

Unternehmen werben gerne mit ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung. Die Realität sieht indes häufig anders aus: Arbeitsrechtsverletzungen, Lohndumping und Umweltschäden sind an der Tagesordnung.

Auf der Pressekonferenz stellen die Bündnisse Supermarktinitiative und CorA (Corporate Accountability) ihre neue Transparenzkampagne vor und erklären anhand von Praxisbeispielen, warum Unternehmen endlich gesetzlich verpflichtet werden müssen, die sozialen und ökologischen Bedingungen offenzulegen, unter denen ihre Produkte hergestellt werden. Die Arbeitsrechtlerin Ana María Morales aus Guatemala von der Frauenorganisation AMES (Asociacion de Mujeres en Solidaridad) wird über die oft menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in Zulieferbetrieben berichten.

Zeit: Donnerstag, 28.04.2011, 12.00 Uhr

Ort: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Reichstagufer 14, 10117 Berlin, Raum 4

Mit:

• Franziska Humbert, Referentin für Arbeitsrechte und CSR, Oxfam Deutschland
• Sandra Dusch Silva, Referentin für Arbeitsrechte, Christliche Initiative Romero
• Ana María Morales, Guatemala, Frauenorganisation AMES (Asociacion de Mujeres en Solidaridad)

Im Anschluss an die PK besteht die Gelegenheit zu Interviews.

Bitte melden Sie sich bis zum 26.04. an bei apeitsch@oxfam.de

Die Supermarktinitiative ist ein Bündnis von 24 Organisationen aus den Bereichen Entwicklung, Umwelt und bäuerliche Landwirtschaft sowie Gewerkschaften. Die Initiative fordert Regeln, um die Nachfragemacht von Supermarktketten zu kontrollieren, sowie Berichtspflichten für Unternehmen zu ihren ökologischen und sozialen Standards.

CorA (Corporate Accountability) ist ein Zusammenschluss von 49 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und internationalen Sozial- und Umweltstandards verpflichten wollen.

Weiter zu den Infos des Bundeskartellamtes unter

http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/download/pdf/Presse/2011/2011-02-14_PM_SU_LEH__Final.pdf

Mehr Infos unter www.wir-haben-es-satt.de