Bundeskartellamt stoppt weitere Machtkonzentration der Supermarktketten

Das Bundeskartellamt hat heute die Fusion des Marktriesen Edeka mit Kaiser’s Tengelmann untersagt, nachdem es zuvor bereits ernsthafte Bedenken gegen den Zusammenschluss geäußert hatte. „Es ist ein großer Erfolg, dass die Ausweitung der Marktmacht von Supermarktketten nun endlich gebremst wird“, sagt Franziska Humbert, Expertin für soziale Unternehmensverantwortung bei Oxfam Deutschland. „Die Entscheidung ist ein wichtiges Signal, denn schon jetzt diktieren die großen Supermarktketten aufgrund ihrer immensen Einkaufsmacht den Nahrungsmittelherstellern und Lieferanten die Preise. Das Preisdumping der Supermärkte ist eine der Hauptursachen für Einkommen unterhalb der Armutsgrenze und schlechte Arbeitsbedingungen für Beschäftigte und Kleinbäuerinnen und -bauern in Ländern des globalen Südens.“

Das Bundeskartellamt zieht mit der Entscheidung die richtige Konsequenz aus seiner eigenen „Sektoruntersuchung Lebensmitteleinzelhandel“ vom vergangenen Herbst. Dieser Untersuchung zufolge kontrollieren die vier großen Supermarktketten Edeka, die Schwarz-Gruppe (Lidl und Kaufland), Rewe und Aldi bereits 85 Prozent des Marktes und nutzen diese Markmacht gegenüber ihren Lieferanten aus. Teilweise wenden die Ketten unfaire Handelspraktiken an, wie zum Beispiel die rückwirkende Änderung von Konditionen, oder drohen gar mit Auslistung, wenn Lieferanten nicht auf ihre Bedingungen eingehen. „Zwar wird die Entscheidung an der bestehenden Praxis des Preisdumpings kaum etwas ändern, sie sorgt aber dafür, dass der Konzentrationsprozess nicht noch weiter fortschreiten kann“, meint Franziska Humbert.

Mittlerweile haben jedoch auch Rewe und Kaufland (mit Lidl zur Schwarz-Gruppe gehörend) Interesse an den Kaiser’s Tengelmann Filialen geäußert. Eine Übernahme der Filialen durch die Nummer zwei und drei im Markt würde die mit den Konzentrationsprozessen einhergehenden Probleme in der Lieferkette jedoch nur verlagern. Denn auch auf diese Weise würden Lieferanten eine alternative Absatzmöglichkeit verlieren und die Marktmacht der anderen Handelsriesen sich entsprechend vergrößern, warnt Oxfam.

Oxfam fordert von den Supermarktketten ihre Einkaufspolitik nicht auf Kosten von in Armut lebenden Produzenten und Kleinbäuerinnen/-bauern zu gestalten. Gleichzeitig muss die Bundesregierung die Marktmacht der Supermärkte beschränken, unfaire Einkaufspraktiken eindämmen und dazu beitragen, die kleinbäuerlichen Produzenten sowie die Arbeitsrechte der Beschäftigten in der Lieferkette zu stärken.