Marktmacht der Supermarktketten: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf


Im Rahmen einer kleinen Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen musste die Bundesregierung zur Marktmacht der großen Supermarktketten und deren unlauteren Handelspraktiken Stellung nehmen. Ihr Fazit: Es bestehe kein Handlungsbedarf.

Doch die Realität sieht anders aus: So wurde beispielsweise Edeka erst kürzlich wegen ungerechtfertigter Rabattforderungen gegenüber seinen Lieferanten vom Kartellamt abgemahnt. Darüber hinaus prüft das Bundeskartellamt im Rahmen einer Sektoruntersuchung des Lebensmitteleinzelhandels die Machtverhältnisse zwischen Händlern und Herstellern. Denn die Einkaufsmacht der fünf großen deutschen Supermarktketten gegenüber ihren Lieferanten ist enorm: Aldi, Lidl, Rewe, Edeka und Metro teilen rund 90 Prozent des deutschen Lebensmittelmarktes unter sich auf.

Zwar sieht die Bundesregierung diese Problematik, einen Zusammenhang zwischen missbräuchlichen Forderungen gegenüber Händlern und der Ausbeutung der Arbeiter/innen am unteren Ende der Lieferkette will sie jedoch nicht sehen. So lägen ihr „keine gesicherten Kenntnisse vor, welchen Einfluss die genannten Supermarktketten auf die Arbeitsbedingungen und Umweltstandards in Entwicklungs- und Schwellenländern haben“.

Berichte wie beispielsweise Oxfams Mango-Studie oder Misereors Bananen-Studie ignoriert sie dabei völlig. In der Oxfam-Studie wurden peruanische Mango-Exporteure untersucht, die über Großhändler deutsche Supermarktketten beliefern. Diese üben oftmals einen großen Preisdruck auf die Lieferanten aus und drängen sie, die Kosten gering zu halten. „Wenn die Lieferanten durch die Supermarktketten im Preis gedrückt werden, geben sie diese Konditionen entlang der Lieferkette weiter“, so Franziska Humbert von Oxfam. Die Arbeiter/innen am unteren Ende der Lieferkette sind dann die Leidtragenden, die unter Hungerlöhnen und Überstunden leiden.

Die Bundesregierung dagegen setzt auf freiwillige Lösungen und befindet, es gäbe „schon im geltenden Recht zahlreiche Regelungen, die Marktteilnehmer vor unlauteren Handelspraktiken schützen“. Laut Oxfam ist angesichts der Erfahrung aus Großbritannien, wo die Einführung eines freiwilligen Verhaltenskodexes nichts gebracht hat, das Bestehen auf Freiwilligkeit nicht länger tragbar: „Es müssen endlich geeignete gesetzliche Maßnahmen zur Verhinderung unfairer Einkaufspraktiken ergriffen werden“, so Humbert.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.